Prehn & Schmidt Rechtsanwälte

Rechtsanwälte 56068 Koblenz Gerichtsstr. 1

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Bearbeitet 30. März 2020

Vielen Dank für die zahlreichen Besuche unserer Homepage. Wir nehmen diesen Zuspruch zum Anlass ständiger Überarbeitung. Anregungen und Kritik bleiben stets willkommen.

Sie finden auf unserer Homepage teils unkonventionelle Lösungsmöglichkeiten, die allerdings selbstverständlich praxiserprobt sind. Beachten Sie aber stets, dass jeder Fall anders liegt und das sich die Gesetze und die Rechtsprechung ständig ändern. Die individuelle Fallbearbeitung lässt sich weder durch einen Kommentar noch Herumstöbern im Internet ersetzen.

Die neueren EU-Verordnungen sind, oft übersehen, bei uns national anzuwendendes Recht. Bei uns hat der Anteil von Ehescheidungen mit internationalem Bezug über die Jahre hinweg deutlich zugenommen. Aus ausländischer Sicht ist Deutschland, auch wenn man es auf den ersten Blick kaum glauben mag, eine Art Scheidungsparadies geworden. Italiener beispielsweise schätzen die im Verhältnis zu ihrem Heimatland kurzen Verfahrenslaufzeiten eines Scheidungsverfahrens. Eheleute aus dem Iran lassen ihre Scheidung gerne problemlos in Deutschland durchführen: der deutsch-iranische Vertrag aus dem Jahr 1929 gilt immer noch. Amerikanische Staatsangehörige schätzen die relativ günstigen Preise in Deutschland: ein Sorgerechtsverfahren beispielsweise, das in den USA ohne weiteres 20.000 US-Dollar pro Elternteil an Anwaltskosten verursachen kann, kostet in Deutschland in der Regel weniger als 1000 €. Außerdem können wir in Deutschland ohne weiteres Ehen scheiden lassen, die nach dem Heimatrecht der Ausländer eigentlich gar nicht oder nach einer Trennungszeit von zehn Jahren geschieden werden könnten (Philippinen und sonstige streng katholische Länder).

Umgekehrt müssen allerdings auch deutsche Eheleute den stärker gewordenen internationalen Rechtsbezug beachten. Verlegt ein Ehepaar, beides deutsche Staatsangehörige, das in Deutschland geheiratet hat, den Wohnsitz in das Ausland, dann gilt unter Umständen für die Scheidung und die Scheidungsfolgen nach einem Aufenthalt im Ausland von üblicherweise mehr als einem halben Jahr plötzlich für diese deutschen Staatsbürger das ausländische Scheidungsrecht. Und, von besonderer Bedeutung: das ausländische Scheidungsrecht gilt dann auch unter Umständen für die Scheidungsfolge des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt.

EU - Recht und internationales Recht sind Chance und Risiko zugleich. Das gilt nicht nur für das Familienrecht, sondern seit dem 17. August 2015 auch für das Erbrecht. Nach deutschen Erbrecht ist es schwierig, wenn auch nicht unmöglich, beispielsweise Pflichtteilsansprüche unliebsamer Abkömmlinge auszuschließen. Wird aber der Wohnsitz des Erblassers in ein geeignetes Ausland dauerhaft verlagert, also in ein Land, in dem Pflichtteilsansprüche nach deutschem Recht nicht gelten, dann ist es kein Problem, sich der Pflichtteilsansprüche zu entledigen. Die Auswirkungen der ab August 2015 geltenden EU-Erbrechtsverordnung sind gewaltig und werden in entsprechenden Fällen auch für Überraschungen sorgen. So gilt beispielsweise für ein deutsches Rentnerehepaar, das seinen Alterswohnsitz nach Mallorca verlegt hat, im Falle des Falles plötzlich spanisches Erbrecht in der für Mallorca geltenden Sonderform, falls man das nicht im Testament ausgeschlossen hat. Wenn das nicht gewollt ist, sollte man Vorsorge treffen und sich rechtzeitig beraten lassen. Vorsicht bei Grundbesitz im Ausland: da gilt im Erbfall überwiegend das Recht des Landes, in dem das Grundstück (oder die Eigentumswohnung) liegt.

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