Prehn & Schmidt Rechtsanwälte

Nebenbei bemerkt

Tabaksteuer

Erfolgreiche Regierungsarbeit: Arbeitsbeschaffung in großem Stil und zugleich Eindämmung der Schwerkriminalität ist unserer Gesundheitsministerin mit der drastischen Anhebung der Steuer auf Tabakwaren gelungen. Weil sich jetzt der Schmuggel richtig lohnt, haben auch lernunwillige und ausbildungsresistente junge Menschen eine gute Chance, als Zigarettendealer ganz cool mehr zu verdienen als ihre ehrlichen, leider dummen Eltern. Viele frühere Schwerkriminelle haben die Zeichen der Zeit erkannt und sich gebessert. Zigarettenschmuggel und illegale Produktion sind so lukrativ geworden, dass sich der Ausstieg aus dem Kapitalverbrechen wirklich lohnt.

Der Verlust aus dem Einbruch der Tabaksteuer wird teilweise dadurch kompensiert, dass man viele neue Fahnder einstellen kann, deren Einkommen steuerpflichtig ist.

Nebenbei bemerkt: Wie kam eigentlich Al Capone an seine Millionen? Klar! Alkoholverbot in den U.S.A., und damit gab es eine ordentliche Rendite auf illegalen Alkoholverkauf. Und, warum waren nicht alle unsere Ur- Urgroßeltern rauschgiftsüchtig, obwohl man damals harte Drogen für kleines Geld rezeptfrei in jeder Apotheke kaufen konnte?



Sektsteuer

Eine ehrwürdige Tradition hat in Deutschland die Schaumweinsteuer (Sektsteuer). Eingeführt wurde sie Anfang des 20. Jahrhunderts. Kaiser Wilhlhelm II. wünschte sich eine schöne, neue Kriegsmarine. Diese sollte durch die Sektsteuer vom deutschen Volk genüsslich ertrunken werden. Heute macht die Sektsteuer pro Flasche rund einen Euro aus.

Mit dem Ersten Weltkrieg ging auch die schöne Kriegsmarine verloren. Die Sektsteuer blieb natürlich. Das war auch gerechtfertigt. Für den Zweiten Weltkrieg brauchte man ja wieder eine neue Kriegsmarine.

Mit dem bekannten Ende des Zweiten Weltkriegs war dann wieder die Kriegsmarine kaputt. Deswegen brauchen wir immer noch die Sektsteuer.

Nebenbei bemerkt: Sollte man nicht mitunter auch hundertjährige Traditionen überprüfen? Und: War zwei Mal immer noch nicht genug?

Gute Gesetze

Weltweit erleben wir eine Renaissance. Neue, perfekte Gesetze werden in Windeseile geschaffen. Akribisch wird an der gerechten Reglementierung jedes Einzelfalls gearbeitet. Jede noch so entlegene Möglichkeit wird weise vorausschauend gemaßregelt. Und dabei wurde schon im alten Rom geklagt: "Früher litten wir unter Verbrechen. Heute leiden wir unter Gesetzen."

In New York finden Sie beispielsweise aus Gründen der Gerechtigkeit praktisch keine öffentlichen Toiletten. Die Bürger nutzen traditionsbewusst Parks und Hauseingänge. Da man allen Einwohnern Gerechtigkeit wiederfahren lassen muss, müsste man alle Bedürfnisanstalten behindertengerecht bauen.

Das Gesetz fordert in New York, alles behindertengerecht zu gestalten. Die dafür erforderliche Toilettengröße ist aber unzulässig, weil sie den Fußgänger- oder Straßenverkehr behindern würde. Außerdem könnten in größeren Objekten Kriminelle, Dealer oder gar Prostituierte (U.S.A!) ihrem Gewerbe nachgehen oder Junkies und Bettler nächtigen. Also geht weder klein noch groß und damit geht gar nichts; alles andere wäre ungerecht.

Nebenbei bemerkt: Die Zehn Gebote waren eigentlich ganz gut, jedenfalls verständlich und allgemein ausreichend. Auch unser Bürgerliches Gesetzbuch von 1900 war und ist nicht schlecht. Aber: Wer kann sich heute noch vier Jahre lang Zeit nehmen für ein einziges Gesetz wie unser BGB (das dazu noch auf vielen hundert Jahren traditionell bewährter Landrechte aufbauen konnte)?